Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung und Änderung

(1)    Für alle in der Produktlinie StadtShopper von der Bergisch eCommerce GmbH, Höhestr. 3, 51399 Burscheid (nachfolgend Auftragnehmer) für den Kunden (nachfolgend Auftraggeber) erbrachten Leistungen, liegen diese all­gemeinen Bedingungen zu­grunde.

(2)    Alle Bedingungen sind für die Vertragsparteien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für ihre jeweiligen Erben, Rechtsnachfolger, zugelassenen Abtretungsempfänger sowie gesetzlichen Vertreter verbindlich.

(3)    Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Bedingun­gen zu verändern.

§2 Urheberschutz & Nutzungsrechte

(1)    Der Auftraggeber erhält an Hardwarekomponenten, sofern nicht anders angegeben und es sich nicht um ein Mietverhältnis der Hardware handelt, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht. Das Eigentumsrecht geht erst mit vollständiger Bezahlung der Ware an den Auftraggeber über.

(2)    Der Auftraggeber erhält an Software ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragszeitraums. Sofern Software von Drittanbietern andere Regelungen vorsehen, so gelten diese vor den hier genannten Regelungen.

(3)    Der Auftragnehmer beansprucht für sich keine geistigen Eigentumsrechte an hochgeladenen Texten, Bildern und sonstigen Inhalten.

(4)    Dem Auftragnehmer ist es gestattet, mit dem mit dem Shop des Auftraggebers verbundenen Logo und Namen Werbung für eigene Zwecke zu machen.

§3 Zahlungsbedingungen

(1)    Die Zahlung ist stets innerhalb von 7 Tagen nach Beauftragung an den Auftragnehmer zu entrichten. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

(2)    Sofern es sich um monatliche Zahlungen handelt, so sind diese im Voraus am 1. eines jeweiligen Monats zu entrichten und werden per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.

(3)    Die einmaligen und monatlichen Kosten werden ab dem Zeitpunkt der Bestellung fällig.

(4)    Eine Abweisung bzw. Rückbuchung der Zahlungen wird als Vertragsverletzung ausgelegt und hat zur Folge, dass der Auftragnehmer ohne vorherige Ankündigung berechtigt ist, die Diensterbringung einzustellen.

(5)    Die Kosten für Lastschriftrückgaben trägt der Auftraggeber.

(6)    Im Falle des Zahlungsverzugs, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung ohne vorherige Ankündigung einzustellen, bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehender Zahlungen.

(7)    Das Angebot von StadtShopper richtet sich an Geschäftskunden (B2B). Sofern nicht explizit angegeben, verstehen sich alle Preisangaben zzgl. der gesetzlichen MwSt.

§4 Kündigung

(1)    Der Vertrag läuft, wenn nicht anders vereinbart, 12 Monate und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird.

(2)    Durch eine Kündigung werden, zum Ende des Vertragsverhältnis, alle Dienste (E-Mail, Shop, Kasse, Marketing) abgeschaltet. Eine für den Auftraggeber registrierte Domain wird ab diesem Zeitpunkt ebenfalls gelöscht. Im Falle der Domainlöschung, ohne vorherige Übernahme zu einem anderen Provider, verliert der Auftraggeber den Anspruch auf die entsprechende Domain und diese kann von beliebigen dritten Personen beansprucht werden.

§5 Zusatzleistungen

(1)    Sofern der Auftraggeber gesonderte Leistungen oder Konfigurationswünsche, die nicht im vereinbarten Leistungsrahmen abgedeckt sind, beauftragen möchte, erfolgt dies auf Basis eines Angebots durch den Auftragnehmer.

§6 Gewährleistung & Haftung

(1)    Die Gewährleistung an Hard- und Software beträgt 12 Monate.

(2)    Der Auftragnehmer haftet nicht für direkte, indirekte, zufällige, besondere und/oder beispielhafte Schäden sowie für Folgeschäden, die durch die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers entstanden sind. Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für entgangene Gewinne, Unmöglichkeiten der Nutzung, Datenverlust sowie sonstige Schäden.

(3)    Die Nutzung durch den Auftraggeber geschieht auf eigenes Risiko. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt, "wie beschrieben"/"wie bestehend".

(4)    Es besteht keine Garantie, dass die vom Auftragnehmer angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen und Störungen verfügbar sind.

(5)    Der Auftragnehmer haftet nicht für höhere Gewalt.

(6)    Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die durch Software eines anderen Herstellers bzw. Entwicklers verursacht wurden.

(7)    Kann eine Störung weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber selbst reproduziert werden, so gilt diese nicht als Störung.

(8)    Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte von Internetseiten und Onlineshops jeglicher Art, die auf den Systemen des Auftragnehmers gespeichert werden.

(9)    Mit der Freigabe von Konzepten/Entwürfen bestätigt der Auftraggeber, dass die erstellten Werke frei von inhaltlichen Fehlern sind und seinen Wünschen entsprechen. Eine nachträgliche Korrektur fällt dem Auftraggeber zu lasten.

§7 Systemnutzung & Domains

(1)    Dem Auftraggeber wird im Rahmen der Leistungserbringung eine durchschnittliche Systemnutzung mit dem Ziel einen Onlineshop für den Einzelhandel zu betreiben gewährt.

(2)    Bei übermäßiger Systemnutzung besteht für den Auftragnehmer das Recht, die Leistung auf ein durchschnittliches Nutzungsverhalten zu limitieren. Eine Aufstockung für überdurchschnittliche Ressourcenansprüche ist gegen Aufpreis nach individueller Vereinbarung möglich.

(3)    Dem Auftraggeber ist es untersagt die angebotenen Leistungen zu folgenden Zwecken zu verwenden:

• Speicherung und Verbreitung von rechtswidrigen, pornografischen oder anstößigen Inhalten
• Filesharing bzw. sonstige Datenspeicherungen und Datenverbreitungen, die nicht dem unmittelbaren Zweck des Onlineshops dienen.

(4)    Sofern der Auftraggeber über den Auftragnehmer Domains bezieht, wird der Auftraggeber als Domaininhaber eingetragen und der Auftragnehmer als Admin-C.

§8 Wartung & Support

(1)    Sofern vereinbart, gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen schriftlichen und/oder telefonischen Support von Mo. - Fr. in der Zeit von 10 – 17 Uhr.

(2)    Der Auftragnehmer gewährt den Support dem direkten Vertragspartner sowie 2 weiteren hinterlegten Mitarbeitern.

(3)    Der gewährte Support verfolgt den Zweck der Hilfestellung, der Analyse und Behebung von technischen Problemen sowie der Unterstützung bei der Bedienung der gebuchten Leistung.

(4)    Im Rahmen der Wartung installiert der Auftragnehmer in regelmäßigen Abständen die neusten Minor-Updates, sofern keine anderweitigen Gründe dagegensprechen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Softwareversion besteht vom Auftraggeber nicht.

(5)    Vom Support sind folgende Leistungen ausgeschlossen:

• Umfangreiche und tiefgreifende Schulungsmaßnahmen
• Konfigurationen, die über den Umfang einer unterstützenden Leistung hinausgehen und nicht primär vom Auftraggeber durchgeführt werden.
• Änderungen an Texten, Produkte und Inhalten jeglicher Art.
• Massenänderungen/Sammeleingaben an Produkten und Inhalten.
• Support für Geräte und Systeme, die nicht über den Auftragnehmer bezogen und insbesondere von diesem unterstützt werden.
• Einrichtung von E-Mail-Konten auf mehr als 1 Gerät des Auftraggebers.
• Suchmaschinenoptimierungen
• Installation und Übertragung des Shops auf fremde Systeme, die nicht vom Auftragnehmer betrieben werden.

(6)    Sofern notwendige Leistungen vom Auftragnehmer aufgrund von fahrlässigem oder bewusst schuldhaftem Verhalten durch den Auftraggeber durchgeführt werden müssen, trägt der Auftraggeber dessen Kosten.

§9 Pflichten des Auftraggebers

(1)    Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle verwenden Kennwörter sicher gewählt wurden und dem Stand der Technik entsprechen.

(2)    Der Auftraggeber ist für die gespeicherten Inhalte jeglicher Art verantwortlich. Inhalte jeglicher Art werden nicht vorab vom Auftragnehmer geprüft.

§10 Rechte Auftragnehmer

(1)    Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Dienste aus beliebigem Grund und ohne Ankündigung zu ändern oder zu beenden.

(2)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn hierfür nach eigenem Ermessen Gründe vorliegen.

§11 Schlussbestimmung

(1)    Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

(2)    Mündliche Nebenabreden existieren grundsätzlich nicht und sind nicht zulässig. Sollte diese existieren gelten diese als nichtig.

(3)    Sofern der Auftraggeber nach einer der hier genannten Bedingungen verstößt, so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, nach alleinigem Ermessen die Diensterbringungen zu beenden und den Vertrag zu kündigen.

(4)    Der Gerichtsstand ist Burscheid, Deutschland.

Stand: 10.11.2020